§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten
für alle Verträge und vertragsähnliche Rechtsbeziehungen
zwischen NAVI RENT SHOP (nachfolgend auch Vermieter
genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch Mieter
genannt) über die Vermietung von Navigationsgeräten und
deren Zubehör, insbesondere deren Kartenmaterial.
Vermietungen erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachfolgenden AGB. Entgegenstehende oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Neben diesen AGB gelten die jeweils
aktuellen Preislisten.
(3) Soweit durch schriftliche
Vereinbarungen der Parteien oder diese AGB nichts
anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den
Mietvertrag Anwendung (§§ 535 ff. BGB).
§
2 Vertragsschluss
(1) Die Informationen auf der Website sind kein
Vertragsangebot, sondern nur eine Einladung zur
Angebotsstellung. Das Angebot geht vom Kunden aus.
(2) Der Kunde kann unter dem
Menüpunkt „Jetzt mieten“ aus dem Angebot des Vermieters
die Anzahl der Navigationsgeräte und Kartenmaterial,
welches in verschiedene Länderpakete unterteilt ist,
auswählen und diese für einen von Ihm zu bestimmenden
Zeitraum (Kalendertage) anmieten. Eine Auswahl eines
bestimmten Gerätetypus ist nicht möglich, die Zuweisung
erfolgt durch NAVI RENT SHOP. Über den Button „Buchung
senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur
Anmietung des/der von ihm ausgewählten
Navigationsgeräte/s bzw. Länderpakets ab. Vor Abschicken
der Buchung kann der Mieter die von ihm in das
Reservierungsformular eingegebenen Daten einsehen und
jederzeit ändern. Der Buchungsantrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch
Klicken auf das Kästchen „Ich habe die
AGB
sowie das
Widerrufsrecht
gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Kunde erhält nach seiner Bestellung eine
Bestätigung des Eingangs der Bestellung, in welcher die
Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der
Kunde ausdrucken kann. Die Buchungsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden
bei NAVI RENT SHOP eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrages dar. Nach Prüfung der Bestellung
erhält der Kunde eine gesonderte Auftragsbestätigung,
die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Der
Vertrag zwischen dem Kunden und dem NAVI RENT SHOP kommt
mit Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche
Durchführung des Auftrags durch den NAVI RENT SHOP
zustande.
§ 3 Geräteübernahme
(1) Der Mieter übernimmt das mobile
Navigationssystem in einem funktionsfähigen und sauberen
Zustand. Jegliches Zubehör wie Schwanenhals, Kabel,
Speicherkarte incl. Kartenmaterial etc. ist auf dem
Mietvertrag vermerkt und in tadellosem Zustand. Nach
Erhalt des Gerätes hat der Mieter das Navigationsgerät
zu untersuchen und seine Funktionsfähigkeit zu
überprüfen. Beanstandungen seitens des Mieters müssen
dem Vermieter unmittelbar nach Erhalt des Gerätes
schriftlich angezeigt werden. Kommt der Mieter dem nicht
nach, können erkennbare Mängel des Gerätes nicht mehr
gerügt werden.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, dem
Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung
zu stellen.
(3) Der Vermieter ist verpflichtet, die Ihm nach
Übergabe unverzüglich angezeigten Mängel zu beseitigen
oder alternativ ein Ersatzgerät zur Verfügung zu
stellen. Bei Verstreichen einer dem Vermieter
diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem
Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vermieter das
Verstreichen der Nachfrist zu vertreten hat. Das
Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des
Fehlschlagens der Beseitigung eines bei Übergabe
vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
§ 4 Lieferung und Geräterückgabe
(1) Bei Anmietung wird eine
Versandpauschale von 12,80 € erhoben (Paketschein für
Rückversand liegt der Lieferung bei oder wird Ihnen
zugesandt). Bei Nachnahmeversand berechnen wir eine
Versandpauschale von 16,80 €, zusätzlich fallen 2,00 €
Nachnahmegebühren der Post an, auf die NAVI RENT SHOP
keinen Einfluss hat. Der Versand erfolgt über die
Deutsche Post AG als versichertes Paket. Sie erhalten
das mobile Navigationssystem am ersten Tag des
Mietzeitraums in der Regel bis spätestens 18 Uhr. Bitte
berücksichtigen Sie die Vorausbuchungsfrist von 4 Tagen.
Buchung sowie Lieferung sind an Sonn-
und bundesweiten Feiertagen nicht möglich. Eine Rückgabe
in einer Postfile steht Ihnen von Montag bis Samstag zur
Verfügung. Die Rückgabe in eine Packstation ist auch
Sonntags möglich.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die
Mietsache am letzten Kalendertag der vereinbarten
Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben,
oder in einer Postfiale bzw. Packstation
abzugeben.
In der Regel erfolgt die Rückgabe des angemieteten
Navigationssystems auf Kosten des Mieters durch
Rückversand über die Deutsche Post AG. Erfolgt der
Rückversand der Mietsache über die Deutsche Post AG oder
durch einen anderen Paketdienstleister, so hat der
Mieter durch rechtzeitigen Versand sicherzustellen, dass
das gemietete Navigationssystem sowie sämtliches zur
Verfügung gestellte Zubehör den Geschäftssitz des
Vermieters in ordnungsgemäßen Zustand spätestens einen
Tag nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit erreicht.
Hierbei hat der Mieter die allgemeinen Postlaufzeiten zu
beachten. Eine Rücksendung der Mietsache an Sonn- und
Feiertagen ist nicht möglich. Von dem Paketdienstleister
zu vertretende Verzögerungen im Sendungsverlauf sind vom
Mieter zu vertreten, § 278 BGB. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs bei Rückversand der Mietsache
trägt der Mieter.
(3) Eine Selbstrückgabe am Geschäftssitz
des Vermieters ist nur nach vorheriger Terminabsprache
möglich. In diesem Fall hat der Mieter die Mietsache am
letzten Kalendertag am Geschäftssitz des Vermieters
zurückzugeben.
(4) Erfolgt die Rückgabe des
Navigationsgerätes nicht in ordnungsgemäßem Zustand,
kann der Vermieter die zur Herstellung eines
ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen
vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung
stellen. Bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen
Zustandes gilt die Mietsache als nicht zurückgegeben.
Gleiches gilt, wenn das mobile Navigationsgerät oder
dessen Zubehör unvollständig zurückgegeben werden.
(5) Gibt der Mieter das Navigationsgerät
sowie sämtliches zur Verfügung gestellte Zubehör nicht
fristgerecht zurück, so hat er bis zur vollständigen
Rückgabe die vereinbarte Miete zu entrichten. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon
unberührt.
(6) Dem Mieter steht kein
Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des
Vermieters zu.
§ 5 Mietpreise
(1) Es
gelten die unter NAVI RENT SHOP publizierten Preise
zzgl. Versandkosten für die Zustellung und Rücksendung
des mobilen Navigationssystems. Alle Preise, die auf der
Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%.
Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung
ausgewiesen.
Die
Mietdauer beträgt (sofern nicht anders auf dem
Mietvertrag vermerkt) mindestens einen Kalendertag oder
ein Vielfaches davon.
(2) Reservierungen von mobilen
Navigationssystemen werden nur gegen Vorkasse oder per
Nachnahme durchgeführt. Das mobile Navigationssystem
gilt dann als reserviert, sobald der Mietpreis in voller
Höhe auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.
(3) Bei allen PayPal- Zahlungen fallen
zusätzliche Bearbeitungsgebühren wie folgt an:
• Rechnungswert bis
10,00 € - Gebühr 0,65 €
• Rechnungswert bis 20,00 € -
Gebühr 0,75 €
• Rechnungswert bis
30,00 € - Gebühr 0,95 €
• Rechnungswert bis
40,00 € - Gebühr 1,20 €
• Rechnungswert bis
50,00 € - Gebühr 1,40 €
• Rechnungswert bis
60,00 € - Gebühr 1,60 €
• Rechnungswert bis
70,00 € - Gebühr 1,90 €
• Rechnungswert bis
80,00 € - Gebühr 2,10 €
• Rechnungswert bis
90,00 € - Gebühr 2,30 €
• Rechnungswert bis
100,00 € - Gebühr 2,60 €
(3) Der Mieter hat die gesamte Miete
im Voraus zu entrichten. Der Vermieter ist berechtigt,
eine Übergabe/Übersendung der Mietsache bis zur
vollständigen Entrichtung der Miete zu verweigern.
§ 6 Widerruf
(1) Die folgenden Absätze unter
diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die
als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit dem Tag nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des
Eingangs der Ware beim Kunden und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1
S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der gemieteten Ware. Der Widerruf ist an
die folgende Postanschrift/ E-Mail-Adresse/ Faxnummer zu
richten:
NAVI RENT SHOP
e.K.
Voltmerstrasse 1
30165 Hannover
Email: mail@navi-rent-shop.de
Fax: 0511 - 899 42 301
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Es wird
im Übrigen auf § 357 Abs. 3 BGB hingewiesen: Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und
Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
(2) Das
Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB
vorzeitig, wenn der Vermieter mit ausdrücklicher
Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist mit
der Ausführung der Dienstleistung (Zusendung der
Mietsache) begonnen hat bzw. der Mieter die
Dienstleistung selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 7 Obhutspflichten
(1) Der Mieter ist verpflichtet, das
gemietete Navigationssystem und Zubehör pfleglich zu
behandeln.
(2) Der Mieter ist nicht berechtigt,
Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.
Insbesondere ist ihm untersagt, Speichermedien (falls
vorhanden) aus dem Gerät zu entfernen, das Gerät an
einen Computer oder andere Geräte anzuschließen, die
Software zu verändern, das Gerät zu öffnen bzw.
anderweitig zweckentfremdet zu gebrauchen.
(3) Bei eventuell auftretenden
Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche
Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen
Dritten zu ermöglichen. Der Vermieter ist berechtigt,
das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger
Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder
durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der
Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner
Möglichkeiten zu unterstützen.
(4) Der Mieter ist nicht berechtigt,
einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen.
Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand
unterzuvermieten.
(5) Wird der Mietgegenstand beim
Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Mieter
dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Ebenfalls ist der Mieter verpflichtet, den Dritten vom
Eigentum des Vermieters in Kenntnis zu setzen.
§ 8 Gefahrtragung, Versicherung
(1) Dem Mieter obliegt es, die
Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung des
Mietgegenstandes durch den Abschluss einer
entsprechenden Versicherung abzudecken (z. B.
Transport-, Haftpflicht-, Hausrat-, Kaskoversicherung).
Dies gilt insbesondere für die folgenden Gefahren:
• |
Sorgfaltspflichtverstöße
des Mieters, |
• |
Feuer-
und Wasserschäden, |
• |
Beförderungsgefahr
für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum
bzw. vom Mieter, soweit diese nicht vom
Frachtführer zu vertreten sind, |
• |
höhere
Gewalt (soweit versicherbar). |
(2) Ansprüche aus der/den vom Mieter abgeschlossenen
Versicherung/en werden bereits jetzt an den Vermieter
abgetreten. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
(3) Im Falle des Eintritts eines
Schadens ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter
unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen des
Schadens zu unterrichten.
(4) Eventuell bestehende
Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt
der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit sie
dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der
Vermieter nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Schadensereignis, Verlust des
Gerätes
(1) Der Mieter hat nach einem Unfall,
Diebstahl (Einbruch-Diebstahl/Veruntreuung, usw.),
Verlust, Brand oder sonstigen Schaden sofort die Polizei
zu verständigen und einen Polizeibericht erstellen zu
lassen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen
ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen
nicht anerkannt werden. Der Mieter ist verpflichtet,
sämtliche Obliegenheiten gegenüber seiner Versicherung
zu erfüllen, insbesondere hat er den Schadensfall
unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen.
(2) Wird der Mietgegenstand aus vom
Mieter zu vertretenen Gründen beschädigt, geht verloren,
wird gestohlen oder ist anderweitig nicht mehr
einsatzfähig (ganz oder teilweise), so ist der Mieter
dem Vermieter gegenüber zum Ersatz des hierdurch
entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Verlust ist der
Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes oder ggf.
der Ersatzteile inkl. Reparaturkosten vom Mieter zu
ersetzen.
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden,
die durch schuldhafte Verletzung seiner Obhutspflichten
entstehen.
§ 10 Haftung des Vermieters
(1) Das Navigationssystem hat während
der Fahrt eine Ablenkung des Fahrers zur Folge. Für
möglicherweise entstandene Schäden durch Unfälle kann
der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Das Gerät
ist vom Fahrer ausschließlich bei stehendem Fahrzeug zu
bedienen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung
gegenüber dem Mieter oder Drittpersonen für Unfälle,
Schäden oder Einbrüche, die sich während der Mietdauer
ereignen. Der Vermieter haftet auch nicht für
Ereignisse, die nicht von ihm beeinflusst werden können,
insbesondere: Ausfall der GPS-Systeme, Fehlbedienung,
Softwarefehler, Umwege durch falsche Routenberechnung,
Anzeige bzw. Ansage. Auf die Genauigkeit, Aktualität,
Korrektheit und Vollständigkeit des Kartenmaterials oder
Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen
wir keine Gewähr.
(2) Die Kosten der Instandhaltung des
Mietgegenstandes trägt der Vermieter, sofern sie nicht
durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige
Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind.
Die Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der
Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der
Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch den
Vermieter.
(3) Ansprüche des Mieters auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 3
und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Beendigung des Mietverhältnisses,
Kündigung
(1) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf
der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung
bedarf.
(2) Eine Verlängerung des
Mietverhältnisses ist nur mit Zustimmung des Vermieters
vor Beendigung des laufenden Mietverhältnisses möglich.
Der Vermieter kann ohne Angaben von Gründen die
Verlängerung verweigern. Setzt der Mieter den Gebrauch
der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das
Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet
keine Anwendung.
(3) Die ordentliche Kündigung des
Mietvertrages während der Dauer des Mietverhältnisses
ist gemäß § 542 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Hiervon
unberührt bleibt die Kündigung des Mietverhältnisses aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere
a) |
die nachträgliche
Kenntnis des Vermieters von der Eröffnung eines
Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder
Vergleichsverfahrens
des Mieters |
|
|
b) |
wenn der Mieter
den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung
zuführt oder der Mieter seine Pflichten aus §8 trotz
vorheriger Abmahnung nicht erfüllt |
(4) Hat der Mieter den wichtigen
Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger
anderer Rechtspflichten, keinen Anspruch auf
Rückerstattung der im Voraus entrichteten Miete.
Gleiches gilt, wenn das Mietverhältnis früher als
vereinbart aus vom Mieter zu vertretenen Gründen beendet
wird. § 547 BGB findet insoweit keine Anwendung.
§ 12 Datenschutz
(1) Der NAVI RENT SHOP erhebt im
Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er
beachtet dabei die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetz und
Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des
Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies
für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die
Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten
erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden
werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen NAVI RENT
SHOP und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um
einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragsparteien der
Sitz von NAVI RENT SHOP e.K.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare
Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare
Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und
ideellen Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
NAVI RENT SHOP e.K.
Voltmerstrasse 1
30165 Hannover
Handelsregister:
Amtsgericht Hannover HR A 201109Stand
November 2008 |